Kategorie-Archiv: Deutschland

Verunsicherung in Deutschland und der Türkei nach Anschlag

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Am 12. Januar hat sich in Istanbul ein Selbstmordattentäter inmitten einer deutschen Reisegruppe in die Luft gesprengt. Dabei kamen 10 Menschen ums Leben. Deutschland und die Türkei sind gleichermaßen verunsichert. Bürger und Regierungen stellen sich die Frage, welche Auswirkung dieses Ereignis auf die nationale Sicherheit hat?

Für die Türkei ist der Anschlag in Istanbul einer unter vielen Anschlägen, die das Land seit Monaten in Angst und Schrecken versetzen. Mit dem Anschlag in Istanbul wird klar, wie umfassend eigentlich das Terrorismusproblem in der Türkei geworden ist.

In Deutschland stellt man sich natürlich die Frage, ob die deutschen Touristen gezielt als Opfer ausgewählt wurden? Der Anschlag ereignete sich genau dann, als Tornados der Bundeswehr mit Aufklärungsflügen in Syrien begannen.

Untersuchungen zufolge wollten die Terroristen zwar europäische Reisegruppen treffen, aber nicht gezielt Deutsche. Sultanahmet ist mit der Blauen Moschee der meistbesuchte Ort in Istanbul. Im vergangen Jahr konnte die Türkei traurigerweise viele solcher Anschläge zählen. Was es aber bis jetzt noch nie gegeben hat ist, dass ein Terrorist aus dem Ausland in der Türkei Ausländer tötet. Experten zweifeln, dass es in der Türkei nun ruhig wird. Im Gegenteil, es wird erwartet, dass man auch zukünftig in der Türkei mit weiteren Anschlägen rechnen muss.

 

Der ganz normale Wahnsinn

Hamm in NRW erlangte vor Kurzem unglückliche Berühmtheit. Bei Ausbau der Ost-West-Autobahn A2 baute die Straßenbauverwaltung eine Brücke. Soweit so gut. Ein ganz alltäglicher Vorgang. In einem Land, in welchem Konzerthäuser Millionen verschlingen und Flughäfen niemals fertig werden sollte man jedoch hinter jeder Baumaßnahme einen weiteren Schildbürgerstreich vermuten.

Schildbuerger_RathausUnd so ist es auch hier. Die Brücke wurde nämlich an der falschen Stelle erbaut. Zwar kann man Argumentieren, dass die Abweichung mit 45 cm gering war. Jedoch ist eine Abweichung eine Abweichung und daher musste ein 600m langer Straßenabschnitt an den neuen Brückenstandort angepasst werden. Kostenpunkt 600.000 €. Peanuts im Vergleich zur Elbphilharmonie und dem BER. Aber auch Peanuts können in der Summe einen gewaltigen Betrag bilden.

Und so fragt man sich doch. Geht in Deutschland noch alles mit rechten Dingen zu? Können wir nicht einmal mehr Straßen bauen? Hochbezahlte Ingenieure und Architekten versagen in diesem Land am laufenden Band. Allerdings geschieht all dies ohne Konsequenz, während eine Kassiererin, welche sich an Pfandbons bereichert mit Kündigung und Strafverfahren rechnen muss. Sitzt man nur hoch genug in der Hackordnung ist die Strafe eine Abfindung und eine kurze Frist bevor man irgendwo anders den nächsten hochbezahlten Auftrag annimmt. Das ist Deutschland. Der ganz normale Wahnsinn.

Neuer Wohnraum für Bedürftige, Studenten und Flüchtlinge

Die großen Flüchtlingszahlen, die weiterhin nach Europa und Deutschland ziehen sind für Länder und Kommunen eine große Belastung.  Vor allem finanziell und organisatorisch verlangt die Unterbringung immer neuer Flüchtlinge vielen Städten und Gemeinden alles ab. Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek kündigte nun den Bau von 50.000 neuen Sozialwohnungen an.

Diese können nicht nur für Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden, sondern auch als günstiger Wohnraum für Hartz4-Empfänger oder Studenten. Nachdem der Bund der die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau im Angesicht der Flüchtlingszahlen erhöht, hat das Land NRW nun ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches vor allem den Mangel bezahlbaren Wohnraum in großen Ballungsgebieten bekämpfen soll.

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Die Maßnahme ist ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den Trend einer immer weiter sinkenden Anzahl an Sozialwohnungen in NRW. Seit 2006 ist die Zahl der Sozialwohnungen nämlich um 200.000 auf 488.000 gesunken. Im Gegenzug haben Investoren und Spekulanten die Preise für Wohnraum in Deutschland in den letzten Jahren immer weiter nach oben getrieben, wodurch die Schere zwischen teuren und günstigen Wohnungen immer weiter auseinandergegangen ist.

All dies geschah auch unter der Regierungszeit der Rot-Grünen-Landesregierung in NRW weshalb die FDP der Regierung jetzt – nicht ganz unbegründet – Symbolpolitik vorwirft. Etwas muss aber dennoch unternommen werden, Symbolpolitik hin oder her, um die Nachfrage nach günstigen Wohnraum zu befriedigen. Und 50.000 neue Wohnungen sind dabei ein Schritt in die richtige Richtung.