NRW verhindert geplante Klimaabgabe des Bundes

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit dem CDU Landesverband und der Unterstützung der Gewerkschaften die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel zu Fall gebracht, durch die Einführung einer Klimaabgabe bis zum Jahr 2020 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Stattdessen soll nun ein Mix aus freiwilligen Einsparungen das erreichen der vom Bundeskabinett beschlossenen Ziele ermöglichen.

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Wären die von Sigmar Gabriel geplanten Abgaben für alte Kraftwerke eingeführt wurden, hätte RWE mehrere Braunkohle-Blöcke  und einen seiner drei Tagebaue stilllegen müssen. Dies hätte Zehntausende Arbeitsplätze in Kraftwerken und Bergbau bedroht.

Auch wenn die Sorge um die Arbeitsplätze auf jeden Fall berechtigt ist, so bleibt doch die Frage als wie wirkungsvoll sich die freiwilligen Verpflichtungen der Industrie erweisen.  Die Versorger haben sich bereit erklärt einige Blöcke freiwillig abzuschalten. Ein Streitpunkt ist dabei noch ob insgesamt 2000 oder 3000 Megawatt stillgelegt werden sollen.

Insgesamt wirft dies alles erneut ein fragwürdiges Licht auf die Energiewende-Bemühungen der Bundesregierung. Man wird den Eindruck nicht los, dass viele Projekte oft nur halbherzig angegangen werden und nicht mit der letzten Konsequenz. Gerade jetzt, da Deutschland die Chance hätte der Welt in Sachen Klimaschutz ein leuchtendes Vorbild zu sein, wird diese Möglichkeit leichtfertig vergeben. Wer nicht einmal im eigenen Land seine Vorhaben gegen Industrie und Wirtschaft durchsetzen kann, der hat auch auf dem Internationalen Parkett keine guten Karten.